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Energieabgabenvergütungsgesetz, die unendliche Geschichte

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, KammerumlageÖStZ 2013/736ÖStZ 2013, 396 Heft 17 v. 5.9.2013

(Caspari, SWK 20-21/2013, S. 940)

Auch Dienstleistungsbetriebe müssten aus verfassungs- und europarechtlichen Erwägungen weiterhin Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Die aus der Entwicklung dieser Rechtsproblematik absehbare Reaktion auf den Versuch des Gesetzgebers, die Vergütung auf "Produktionsbetriebe" einzuschränken, ließ nicht lange auf sich warten. Caspari gibt eine Zusammenfassung.

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