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Unionsrechtskonforme Regulierung: ein Glücksspiel?

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2013/440ÖStZ 2013, 264 Heft 11 v. 10.6.2013

(Stadler/Aquilina, ecolex 4/2013, S. 389)

Eine Vorabentscheidung des EuGH in einer griechischen Rs weise den Weg für die gesamte Union, so auch für Österreich; sei doch das hiesige Glücksspielrecht Dauergast vor dem Gerichtshof. Zur derzeit anhängigen österr Rs Pfleger et al werde der EuGH voraussichtlich im Herbst verhandeln; es gehe - wieder einmal - um die österr Monopolregelung und Zulässigkeit von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit.

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