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Ist die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 unionsrechts- und verfassungskonform?

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, KammerumlageÖStZ 2012/303ÖStZ 2012, 172 Heft 7 v. 2.4.2012

(Bieber, ÖStZ 2012/89, S. 60)

Der Autor zeigt, dass die Energiesteuerrichtlinie und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung eine Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe zulassen, arbeitet jedoch gleichzeitig heraus, dass die Allg Gruppenfreistellungs-VO auf Kriterien abstelle, die aus umweltpolitischer Sicht nicht überzeugen würden.

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