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Gebühren für selbst hergestellte Kopien gleichheitswidrig

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGÖStZ 2012/202ÖStZ 2012, 118 Heft 5 v. 1.3.2012

(Fellner, SWK 2/2012, S. 70)

Die Anfertigung von Kopien der Gerichtsakten, etwa Akten der Strafgerichte oder der Urkundensammlung des Grundbuchgerichts, könne im Einzelfall derartige Höhen erreichen, dass der Zugang zum Gericht in Frage gestellt sei.

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