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Fiskal- und Spezialitätsvorbehalte in der Rechtshilfe mit der Schweiz vor dem Aus

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2012/1047ÖStZ 2012, 579 Heft 23 v. 10.12.2012

(Lochmann, SWI 10/2012, S. 463)

Wie bei der steuerlichen Amtshilfe wolle der Bundesrat auch bei der Rechtshilfe die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten ausdehnen. Er habe das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die geplanten Änderungen liegen nun vor.

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