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Glücksspielwerbung grenzenlos?

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2012/939ÖStZ 2012, 526 Heft 21 v. 8.11.2012

(Stadler/Aquilina, ecolex 9/2012, S. 837)

Bereits zum dritten Mal befasste sich der EuGH mit dem GSpG, wobei dieses Mal § 56 Abs 2 GSpG auf dem Prüfstand war. Der EuGH stellte fest, dass nicht "identischer" Spielerschutz, sondern nur "im Wesentlichen gleichwertiger" Spielerschutz Voraussetzung für die BMF-Genehmigung von Casinowerbung aus anderen Mitgliedstaaten ist.

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