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Zweifelsfragen zur Gesellschaftsteuer beim Anteilstausch

Steuerrecht aktuellMag. Daniel W. BlumMag. Karoline SpiesÖStZ 2012/865ÖStZ 2012, 455 Heft 19 v. 10.10.2012

Wie vor kurzem gezeigt wurde,11 Blum/Spies, Anteilstausch und Gesellschaftsteuer - richtlinienwidrige Umsetzung?, GES 2012, in Druck. weisen die Befreiungsbestimmungen des österreichischen Rechts zur Gesellschaftsteuer Umsetzungslücken auf, und sind damit nicht in der Lage den Anforderungen der Kapitalansammlungs-RL (ursprünglich RL 69/335/EWG ,22Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG ), ABl Nr L 249 vom 3. 10. 1969. nunmehr RL 2008/7/EG 33Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, ABl Nr L 46/11 vom 21. 2. 2008.) vollständig gerecht zu werden. Im Folgenden soll auf zwei weitere Zweifelsfragen des Anteilstausches im Detail eingegangen werden. Zunächst wird die Richtlinienkonformität der österreichischen Befreiungsbestimmungen in Hinblick auf die Einbringung eines Kapitalanteils in eine GmbH & Co KG beleuchtet. Im Anschluss wird der Frage nachgegangen, welche Bedeutung dem unionsrechtlichen Tatbestandsmerkmal der "zumindest teilweisen" Gewährung von Anteilen zukommt.

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