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Konzernabzug für inländische Betriebsstättenverluste

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2012/809ÖStZ 2012, 421 Heft 18 v. 25.9.2012

In Bezug auf die steuerliche Regelung des Konzernabzugs ("group relief") in Großbritannien hat der EuGH geurteilt, dass es eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn ein Mitgliedstaat die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft auf eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns - mit der Begründung einer im Ausland zur Verfügung stehenden Steuererleichterung - ausschließt.

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