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Änderung der formalen Vorgangsweise bei der Rückforderung von ungerechtfertigten NoVA-Vergütungen

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, KammerumlageÖStZ 2012/399ÖStZ 2012, 257 Heft 10 v. 15.5.2012

(Ludwig, SWK 9/2012, S. 500)

In der Praxis wurde im Allgemeinen iZm ungerechtfertigten NoVA-Vergütungen die Nachforderung mittels eines (neuerlichen) Festsetzungsbescheids erledigt. Gleichzeitig erfolgte eine Belastung des Vorsolls am Abgabenkonto. Nach dem VwGH-Erkenntnis vom 29. 9. 2011, 2011/16/0128, entspricht eine derartige Vorgangsweise nicht der Rechtslage.

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