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Gebührenrisiko: Inhaltliche Anforderungen an eine Urkunde

Steuerrecht aktuellMag. Anne-Marie Steckenbauer-GschwandtnerÖStZ 2011/272ÖStZ 2011, 163 Heft 7 v. 1.4.2011

Das Gebührenrecht weist zahlreiche verfassungsrechtliche Probleme auf. Dies zeigt bereits die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der die Norm des § 25 GebG betreffend die Gebührenpflicht bei Vorliegen mehrerer Urkunden als verfassungswidrig aufgehoben wurde.11Vgl dazu VfGH 26. 2. 2009, G 158/08-9. In diesem Beitrag wird die Frage erörtert, welche inhaltlichen Anforderungen an eine rechtsbezeugende Urkunde zu stellen sind. Diese Frage hat ebenfalls eine verfassungsrechtliche Dimension.

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