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Die NoVA ist nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage!

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Kammerumlage, Energieabgaben, Flugabgabe, StabilitätsabgabeÖStZ 2011/194ÖStZ 2011, 118 Heft 5 v. 4.3.2011

(Kühbacher, SWK 2/2011, S 59)

Der EuGH widerspricht der Ansicht, wonach die NoVA als Teil des Entgelts gemäß § 4 UStG einen Bestandteil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bildet. Nach Kühbacher ergäbe sich aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs für die Steuerpflichtigen ein Rückerstattungsanspruch bezüglich der zu viel entrichteten Umsatzsteuer.

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