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Gebührenrisiko: Inhaltliche Anforderungen an eine Urkunde

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG, GlücksspielGÖStZ 2011/491ÖStZ 2011, 285 Heft 11 v. 1.6.2011

(Steckenbauer-Gschwandtner, ÖStZ 2011/272, S. 163)

Das Gebührenrecht weise zahlreiche verfassungsrechtliche Probleme auf. Dies zeige bereits die jüngste Entscheidung des VfGH, mit der die Norm des § 25 GebG betr die Gebührenpflicht bei Vorliegen mehrerer Urkunden als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Die Autorin erörtert die Frage, welche inhaltlichen Anforderungen an eine rechtsbezeugende Urkunde zu stellen sind.

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