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Zuschläge zu Geldleistungen als Strafsanktionen

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikDr. Eva Drauschbacher/Dr. Christa LattnerÖStZ 2010/418ÖStZ 2010, 212 Heft 9 v. 5.5.2010

Nach der neueren Rechtsprechung des EGMR können Zuschläge und Steigerungsbeträge zu Abgaben und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen den Garantien des Art 6 EMRK unterliegen. Werden die Voraussetzungen einer "strafrechtlichen Anklage" im jeweiligen Einzelfall erfüllt, drohen Österreich Verurteilungen durch den EGMR, was vom Autor anhand von einigen Beispielen untersucht wird.

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