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Schadensgutmachung und Zahlungserleicherungsansuchen

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtDr. Eva Drauschbacher, Dr. Christa LattnerÖStZ 2010/339ÖStZ 2010, 165 Heft 7 v. 1.4.2010

Die rechtzeitige Schadensgutmachung ist für die strafbefreiende Selbstanzeige gem § 29 FinStrG von zentraler Bedeutung. Kürzlich entschied der UFS, dass es sich bei Zahlungserleichterungsansuchen iZm Selbstanzeigen betr Selbstbemessungsabgaben, welche bereits fällig waren, um nicht rechtzeitige Ansuchen gem § 230 Abs 4 BAO handelt. Diese Rechtsansicht wird von den Autoren kritisch hinterfragt.

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