Das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde am 20. Dezember vom Nationalrat unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags von Abgeordneten der Regierungsparteien in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit verabschiedet. Auch eine Reihe von Abgabengesetzen wird damit in budgetwirksamer Weise geändert werden:
