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VfGH lehnt Behandlung eines "Seeling-Falls" auch für Zeiträume nach dem 1. 1. 2004 ab

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Ökoprämiengesetz, KammerumlageÖStZ 2010/1140ÖStZ 2010, 570 Heft 23 v. 6.12.2010

(Sarnthein, SWK 28/2010, S 854)

Sarnthein bespricht den Beschluss des VfGH 7. 6. 2010, B 1322/09, womit eine Bescheidbeschwerde mangels spezifisch verfassungsrechtlicher Fragen abgelehnt wurde. Der UFS hat den Vorsteuerabzug für die nichtbetrieblichen Teile eines gemischt genutzten Grundstücks unter Berufung auf § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 für Veranlagungsjahre bis einschließlich 2007 nicht anerkannt.

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