(Peyerl, ÖStZ 2010/707, S. 377)
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Beim VfGH ist derzeit ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Einschränkung des Verlustvortrags auf betriebliche Einkünfte anhängig, wobei sich im Anlassfall nicht berücksichtigungsfähige Verluste aus einer Vermietung ergeben hatten. Dieses Verfahren veranschauliche eindrucksvoll das diffizile Verhältnis von Reichweite der Normenprüfung und Beseitigung der Rechtswidrigkeit. Der Artikel zeigt auf, dass sich die Herstellung eines verfassungskonformen Gefüges von Regel-(Steuertatbestand-) und Ausnahmebestimmung(en) durch den VfGH oft schwierig gestalte.
