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UFS und Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2010/835ÖStZ 2010, 419 Heft 17 v. 6.9.2010

(Fischerlehner, UFSjournal 7/2010, S. 244)

Der Beitrag zeigt auf, in welcher Form Vorlageentscheidungen an den EuGH in Steuersachen ergehen. Auch die Frage, welche Wirkungen eine Vorlageentscheidung gegenüber dem vorlegenden Gericht und den Parteien des Verfahrens hat, könne mitunter strittig sein. In der BAO würden explizite Regelungen zu diesen Fragen fehlen.

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