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Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2010/818ÖStZ 2010, 418 Heft 17 v. 6.9.2010

(Aubauer/Thomas, taxlex 7/2010, S. 291)

Das SRÄG 2010 sieht in der Regierungsvorlage eine Reihe von Anpassungen ua im ASVG, GSVG, BSVG und APG vor. Insb sollen die Bestimmungen über die Haftung für Beitragsschuldigkeiten an die BAO angeglichen und eine Rechtsgrundlage für die sog "Gesundheitsstraße" (einheitliche, standardisierte, zentrale und verbindliche Feststellung der Arbeitsfähigkeit) verankert werden.

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