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Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Info aktuellGesetzgebungÖStZ 2010/800ÖStZ 2010, 397 Heft 17 v. 6.9.2010

Im ersten Ministerrat nach der Sommerpause am 24. 8. 2010 wurde ua die Regierungsvorlage zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (RV 875 BlgNR 24. GP) beschlossen. Zwei wesentliche Vorhaben aus dem Ministerialentwurf, ÖStZ 2010/606, finden sich darin nicht mehr:

Von der angekündigten Ausweitung des § 109a EStG auf eine Verpflichtung zum Steuerabzug für Unternehmen, die bestimmte selbständige Leistungen beziehen, wurde abgesehen.

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