(Bauer, taxlex 6/2010, S. 233)
Mit Urteil vom 20. 5. 2010, C-228/09 , hat der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Polen entschieden, dass die Erhebung von USt auf die polnische Kfz-Zulassungssteuer mit Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Für Österreich ist dieses Verfahren lt Bauer insofern relevant, als das System der polnischen Kfz-Zulassungssteuer mit der österr NoVA vergleichbar sei.
