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Novität beim Kreis prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter iSd IZP "post mortem"

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2009/356ÖStZ 2009, 165 Heft 7 v. 1.4.2009

(Herbst, taxlex 2/2009, S. 40)

Seite 165


Der EuGH hat die in § 108e Abs 2 Teilstrich 4 EStG normierte Restriktion des Kreises an investitionsprämienbegünstigten Wirtschaftsgütern auf Investitionen, die in einer inländischen Betriebsstätte Verwendung finden, als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilt. Ausgehend von einer "rückwirkenden" Beleuchtung des Anwendungsbereichs der IZP werden Handlungsmöglichkeiten, die sich dem StPfl vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils ex nunc bieten, diskutiert, und aus der Urteilsfindung ableitbare Implikationen auf nach dem Status quo iRd EStG ähnlich normierte Regelungen skizziert.

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