(Holzmann-Windhofer, RdW 2009/99, S. 88)
Der VfGH hat sich mit der Frage der Verfassungskonformität der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld) zu beschäftigen. Auslöser waren entsprechende Gesetzesprüfungsanträge des OGH. Die Autorin beschreibt zunächst allgemeine Hintergründe zur Zuverdienstgrenze und setzt sich dann mit den verfassungsrechtlichen Bedenken des OGH auseinander.
