Die beiden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 26. Februar 2009 wurden am 13. März 2009 auch im Plenum des Bundesrats einhellig angenommen und am 25. März 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht (zu den Regierungsvorlagen siehe ÖStZ 2009/104).
Die beiden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 26. Februar 2009 wurden am 13. März 2009 auch im Plenum des Bundesrats einhellig angenommen und am 25. März 2009 im Bundesgesetzblatt kundgemacht (zu den Regierungsvorlagen siehe ÖStZ 2009/104).