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Multiple Gebührenpflicht gemäß § 25 GebG auf dem Prüfstand

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungDr. Eva Drauschbacher, Dr. Christa LattnerÖStZ 2009/278ÖStZ 2009, 138 Heft 6 v. 16.3.2009

Am 7. 10. 2008 hat der VfGH beschlossen, § 25 GebG hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Im Beitrag werden der Anlassfall, der Streitgegenstand, die Auffassung des UFS und vor allem (zusammengefasst) die Erwägungen des VfGH dargelegt.

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