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Ökoprämiengesetz - Regierungsvorlage

Info_aktuellGesetzgebungÖStZ 2009/214ÖStZ 2009, 92 Heft 5 v. 2.3.2009

Auch der BMF-Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz), passierte den Ministerrat. Eine der von der ungünstigen Konjunkturentwicklung besonders stark betroffenen Branchen ist die Fahrzeugbranche. Ein Lösungsansatz, einerseits die gesamte Branche zu unterstützen und andererseits umweltschädliche alte Autos durch neue umweltfreundliche zu ersetzen, ist die Einführung einer befristeten (für den Zeitraum 1. 4. 2009 bis längstens - vgl für die ersten 30.000 Fahrzeuge - 31. 12 2009) Ökoprämie für Altautos, wenn an deren Stelle ein neues angeschafft wird, das modernen Umweltstandards entspricht.

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