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VfGH prüft Verfassungsmäßigkeit des § 25 GebG

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeugründungsförderungsgesetzDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Zeitraum: DEZEMBER 2008 - Teil 1ÖStZ 2009/152ÖStZ 2009, 64 Heft 3 v. 2.2.2009

Während bei früheren Anlassfällen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der (grundsätzlichen) Gebührenpflicht jeder Gleichschrift bestanden, hat der VfGH nunmehr insb im Hinblick auf die Veränderungen im Bereich des Rechtswesens und der Technik der Gebührenentrichtung Bedenken gegen die sich aus § 25 GebG ergebende Vervielfachung der Gebühren.

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