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Gesetzwidrige Begünstigung umweltschädlicher PKW

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Ökoprämiengesetz, KammerumlageÖStZ 2009/1045ÖStZ 2009, 522 Heft 21 v. 2.11.2009

(Beiser, SWK 27/2009, S 840)

Das ÖkologisierungsG 2007 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch eine Erhöhung der NoVA ab 1. 7. 2008. Ein BMF-Erlass befreit sämtliche vor dem 1. 7. 2008 in anderen Mitgliedstaaten der EU zugelassenen Gebrauchtwagen von dieser Erhöhung und begünstige so ohne gesetzliche Deckung die Zulassung umweltschädlicher Gebrauchtwagen in Österreich.

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