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Verstößt die emissionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art 90 EGV?

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Ökoprämiengesetz, KammerumlageÖStZ 2009/1039ÖStZ 2009, 522 Heft 21 v. 2.11.2009

(Beiser, RdW 2009/625, S. 613)

Im Beitrag wird die Gemeinschaftsrechtskonformität der emissionsabhängigen Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG untersucht. Nach einer Analyse auf Basis der EuGH-Rechtsprechung kommt Beiser zum Ergebnis, dass das "Bonus-Malus-System" nach § 6a NoVAG gemeinschaftsrechtskonform ist.

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