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Abgabenänderungsgesetz 2009

Info aktuellMinisterialentwuerfeÖStZ 2009/1003ÖStZ 2009, 506 Heft 21 v. 2.11.2009

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2009 (Bundesgesetz, mit dem das EStG, das KStG, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz, das Mineralölsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Tabakmonopolgesetz, die AbgEO und die RGV geändert werden - AbgÄG 2009) soll va die RL 2008/118/EG (SystemRL) im Bereich der Verbrauchsteuern umgesetzt werden, der Entwurf sieht aber ua auch folgende Hauptgesichtspunkte für Änderungen im EStG vor:

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