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Bereicherungsverbote in der BAO

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Zeitraum: Juli 2009 - Teil IÖStZ 2009/861ÖStZ 2009, 421 Heft 17 v. 1.9.2009

Mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz wurden die als Rückzahlungssperren oder Bereicherungsverbote bekannten Bestimmungen der Landesabgabenordnungen in die Bundesabgabenordnung übernommen und gelten nunmehr auch für die Bundesabgaben, deren Abgabenanspruch nach dem 31. 12. 2000 entstanden ist. Im Artikel wird dargelegt, was sich aus dieser Neuerung auf Ebene der Bundesabgaben ergibt.

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