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Der VfGH hebt § 25 GebG (zur Gänze) als verfassungswidrig auf

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Mai 2009 Teil IÖStZ 2009/671ÖStZ 2009, 332 Heft 13 v. 1.7.2009

Arnold berichtet ua über bisher gescheiterte Versuche, die gesetzliche Anordnung einer mehrfachen Gebührenpflicht für ein und dasselbe Rechtsgeschäft als verfassungswidrig aus dem Rechtsbestand auszuscheiden, über die Begründung des aufhebenden Erkenntnisses und über die Auswirkungen der Aufhebung des (gesamten) § 25 GebG.

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