Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage zum Ökologisierungsgesetz 2007, ÖStZ 2007/1184, hat der Finanzausschuss am 24. 1. 2008 auf Antrag von Abgeordneten der Regierungsparteien beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs 1 GOG den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ökostromgesetz (Ökostromgesetz-Novelle 2008) und das Einkommensteuergesetz geändert werden, vorzulegen. Als abgabenrechtliche Maßnahme soll der Pendlerzuschlag von § 33 Abs 9 EStG bei den Veranlagungen für 2008 und 2009 ausgeweitet werden. Der Höchstbetrag von derzeit 200 € soll auf 240 € angehoben werden. Zudem soll die Deckelung von 10 % der Werbungskosten auf 15 % angehoben werden. Die Anhebung auf 15 % und die Anhebung auf 240 € gelten jedoch nur für jene Arbeitnehmer, die grundsätzlich Anspruch auf das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit b oder c EStG haben. Selbständiger Antrag, 442 BlgNR 23. GP.
