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GrESt-Freibetrag bei unentgeltlichen Betriebsübertragungen - sprachlich und inhaltlich missglückt

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeugründungsförderungsgesetzDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Zeitraum: Oktober 2008-Teil IÖStZ 2008/1116ÖStZ 2008, 556 Heft 23 v. 1.12.2008

Nach Ansicht von Doralt ist der GrESt-Freibetrag bei unentgeltlichen Betriebsübertragungen (§ 3 Abs 1 Z 2 GrEStG idF Schenkungsmeldegesetz 2008) sprachlich und inhaltlich ein Missgriff. Er schlägt eine Neufassung vor und hält ua fest, dass es sich in Anbetracht der Geringfügigkeit der Steuerbelastung im Promillebereich um eine unnötige Bagatellbegünstigung handle.

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