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Beweisverwertungsverbote im Abgabenverfahren

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2008/545ÖStZ 2008, 266 Heft 11 v. 2.6.2008

(Fischerlehner, taxlex 4/2008, S. 161)

Ausgehend von dem „Liechtenstein-Fall“, bei dem der deutsche Bundesnachrichtendienst mit Billigung und Wissen des deutschen Finanzministers ein von liechtensteinischen Banken gestohlenes brisantes Datenmaterial erworben hat, wird die Frage der Grenzen der staatlichen „Notwehr“ gegen Steuerbetrüger diskutiert.

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