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Privatstiftung: Geplante Änderungen verfassungswidrig?

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2008/516ÖStZ 2008, 264 Heft 11 v. 2.6.2008

(Peyerl, SWK 11/2008, T 67)

Mit dem Entwurf für ein Schenkungsmeldegesetz 2008 sollen ua Zuwendungen an und von Privatstiftungen neu geregelt werden. Der Artikel stellt die geltende Rechtslage und die geplanten Änderungen gegenüber und nimmt anschließend eine Prüfung der Neuregelung am Maßstab des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes vor.

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