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Neuer Anlauf zur Schaffung einer Finanzgerichtsbarkeit?

Artikelrundschau(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2007/348ÖStZ 2007, 157 Heft 7 v. 2.4.2007

(Fellner, SWK 6/2007, T 017)

Im Regierungsprogramm für die 23. Gesetzgebungsperiode ist auf der Basis des Ergebnisses des Österreich-Konvents ausdrücklich die Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz vorgesehen, wobei insb die UVS und der UFS in diese echten Gerichte übergeführt werden sollen.

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