EuGH-Urteile und Rechtskraftdurchbrechung

In zwei umfangreichen Rechtsgutachten¹⁾¹⁾ Lang, Getränkesteuer und Rechtskraftdurchbrechung, ÖStZ 2006/1028 und ÖStZ 2006/1081; Ehrke-Rabel, Getränkesteuer von Gastronomiebetrieben: Wiederaufnahmegrund nach dem Neuerungstatbestand?, ÖStZ 2006/1079 und ÖStZ 2006/1128 sowie ÖStZ 2007, 89. wurden bezüglich der Getränkesteuer im Hinblick auf das EuGH-Urteil Hermann, Rs C-491/03 vom 10. 3. 2005, und das Erkenntnis des VwGH vom 27. 4. 2006, 2005/16/0217, verschiedene Möglichkeiten der Rechtskraftdurchbrechung im Interesse der Gemeinden erörtert, von denen hier nur die Ausführungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens durch einige Hinweise ergänzt werden sollen, und zwar zur Anwendbarkeit auch im Interesse des Steuerpflichtigen einerseits auf die Getränkesteuer, andererseits auf alle Abgaben.