Die endgültige Fassung der GebR, die einen Auslegungsbehelf zum GebG 1957 darstellen, wurde nun vom BMF veröffentlicht (GZ BMF-010206/0201-VI/5/2006 vom 22. 2. 2007) und weist einen Umfang von 1092 Randziffern auf 264 Seiten A4 auf.
Seite 118
Die relativ lange Verzögerung bei der Fertigstellung der GebR war vor allem darauf zurückzuführen, dass bekanntlich der VwGH mit Erkenntnis vom 7. 9. 2006, 2006/16/0054, entschieden hat, dass (Standard-)Softwarelizenzverträge gebührenpflichtig sind. Demgegenüber hat die Finanzverwaltung - wie aus dem BMF zu hören war - zuletzt eher zu einer Verneinung einer Gebührenpflicht von Softwarelizenzverträgen tendiert. Diese Einschätzung dürfte sich nunmehr bestätigen, da die neuen GebR in Abschnitt 28.3.4.2. (Werknutzungs-, Patent-,Marken- und Musterlizenzverträge sowie Verträge über die Nutzung von Software) zu dieser Thematik folgende Aussage enthalten:
