Mit den Änderungen in den Abgabengesetzen wird ua die Rechtsprechung des VfGH beachtet und werden die Ziele der Bundesregierung im Regierungsprogramm einer Umsetzung zugeführt. Im Interesse der Rechtssicherheit und im Sinne von Better Regulation sollen auch solche Maßnahmen gesetzt werden, die aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind. Zudem dienen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Anpassung an geänderte Umstände im Hinblick auf das Ziel der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, indem verschiedene Abgabentatbestände präzisiert werden. Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet mit 5. 3. 2007. ME 6. 2. 2007, 13/ME NR 23. GP.
