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Aussetzung von Verwaltungsstrafbestimmungen für pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2007/110ÖStZ 2007, 62 Heft 3 v. 1.2.2007

(Fellner, SWK 34/35/2006, T 119)

Der Autor befasst sich kritisch mit dem Entwurf zum Pflege-Übergangsgesetz und äußert verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der im Entwurf getroffenen Regelungen einer Aussetzung von Verwaltungsstrafbestimmungen.

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