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Abgabensicherungsgesetz 2007 - Finanzausschuss

Info aktuellGesetzgebungÖStZ 2007/1113ÖStZ 2007, 554 Heft 23 v. 3.12.2007

In seiner Sitzung vom 29. 11. 2007 hat der Finanzausschuss den Gesetzesentwurf zum AbgSiG 2007, ÖStZ 2007/1078, unter Berücksichtigung eines S-V-Abänderungsantrags, wonach die Bagatellgrenze beim steuerfreien Touristenexport doch nicht angehoben werden soll (Entfall der Z 2 in Art 4 der Regierungsvorlage betreffend § 7 Abs 1 Z 3 lit c UStG), mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ferner beschloss der Finanzausschuss folgende Feststellungen:

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