Auswirkungen der Kündigung des Erbschaftssteuerabkommens zwischen Österreich und Deutschland

​​1. Allgemeines

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Note vom 25. 9. 2007 das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern mit Wirkung zum 31. 12. 2007 gekündigt¹⁾¹⁾ BGBl III 2007/116 vom 24. 10. 2007.. Damit fällt bei Erwerben von Todes wegen, bei denen der Erblasser nach dem 31. 12. 2007 verstirbt, der Schutz des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) weg. Vom BMF wurde in einer Information²⁾²⁾ ÖStZ 2007/1015, 499. angekündigt, dass zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung während des Zeitraums vom 1. Jänner 2008 bis 31. Juli 2008 jedoch die beiderseitige Absicht besteht, durch ein gesondertes Abkommen die vorübergehende Weitergeltung des gekündigten DBA bis Ende Juli 2008 sicherzustellen.