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VwGH beendet Diskussion über Gebührenpflicht von (Standard-)Softwarelizenzverträgen! (Petritz, SWK 31/2006, S 882)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2007/48ÖStZ 2007, 28 Heft 1 und 2 v. 15.1.2007

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 7. 9. 2006, 2006/16/0054, entschieden, dass (Standard-)Softwarelizenzverträge gebührenpflichtig sind. Der Autor befasst sich mit der Gebührenpflicht von Softwarelizenzverträgen nach dem GebG und der Klärung der urheberrechtlichen Vorfragen.

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