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Beitragsfreie Reisediäten nach der Reisekostennovelle 2007 als verfassungsrechtliches Problem

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2007/944ÖStZ 2007, 457 Heft 19 v. 1.10.2007

(Resch, taxlex 8/2007, S. 389)

Die Neuregelung der Steuer- und Beitragsbefreiung für Reisekosten mit der Reisekostennovelle 2007 bringe in einem Punkt - im neuen § 3 Abs 1 Z 16b EstG - verfassungsrechtliche Probleme. Dies gelte insb auch für die (durch Verweisung des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG bewirkte) gleichzeitige Beitragsbefreiung nach ASVG. Der Autor widmet sich dieser verfassungsrechtlichen Problematik.

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