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Die „späte Übung“ nach Art 31 Abs 3 lit b der Wiener Vertragsrechtskonvention

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2007/762ÖStZ 2007, 384 Heft 16 v. 1.8.2007

(Zeilinger, ÖStZ 2007/615, S. 309)

Ausgehend von der Rechtsprechung des VwGH, welcher die Ergebnisse von Verständigungsverfahren bei Doppelbesteuerungsabkommen als nicht auslegungsrelevant ansieht, stellt Zeilinger eine allgemeine Untersuchung des Konzepts der „späten Übung“ iSd Wiener Vertragsrechtskonvention an.

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