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VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer ein

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2007/574ÖStZ 2007, 283 Heft 12 v. 1.6.2007

(SWK 10/2007, T 31)

Nach Aufhebung der Erbschaftssteuer hat der VfGH nun auch ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer eingeleitet. Aus Sicht des VfGH bestehen gegen die Schenkungssteuer „gleichgelagerte Bedenken“ wie gegen die Erbschaftssteuer (APA-Meldung).

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