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Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung ohne tatsächliche Befreiungsvoraussetzung

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2007/440ÖStZ 2007, 231 Heft 10 v. 2.5.2007

(Pichler, taxlex 3/2007, S. 94)

In einem Vorabentscheidungsersuchen vom 2. 3. 2006 legte der BFH dem EuGH die Frage vor, ob es zulässig ist, die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung trotz Nichtvorliegens der Befreiungsvoraussetzungen zu gewähren, wenn der StPfl deren Fehlen auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

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