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Richtlinienkonforme Auslegung bei einer Kollision zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht (Müller-Dobler, UFS 2006/2, S 57)

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, KammerumlageÖStZ 2006/288ÖStZ 2006, 146 Heft 7 v. 3.4.2006

Die Autorin legt anhand der Entscheidung des UFS vom 06.12.2005, RV/2726-W/02, dar, dass es dem nationalen Gesetzgeber obliegt, bei Kann-Bestimmungen der 6. EG-RL exaktere Regelungen bzw Einschränkungen dieser Bestimmungen durch das innerstaatliche Recht vorzunehmen.

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