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Die Bedeutsamkeit des EuGH-Urteils Hermann für die Getränkesteuer in Österreich (Novacek, FJ 12/2005, S 377)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2006/108ÖStZ 2006, 77 Heft 4 v. 15.2.2006

Das Urteil Hermann (EuGH 10.03.2005, Rs C-491/03 ) löste in Österreich im Hinblick auf die nach wie vor anhängigen Verfahren betr GetrSt-Rückzahlung, aber auch auf die Möglichkeiten nachträglicher Festsetzungen von GetrSt für alkoholische Getränke oder entsprechender Bescheidberichtigungen Diskussionen mit gegensätzlichen Standpunkten aus. Ausgehend von der maßgeblichen EuGH-Judikatur prüft der Autor die Berechtigung der einzelnen Standpunkte.

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